Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 02.12.1965 - Ss 36/65 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1966, 1041
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 25.08.1975 - 2 StR 309/75
Voraussetzungen für die Verweisung eines Urteils an die Jugendkammer - Entfallen …
Der Senat vermag die Auffassung, die besondere Funktion der Jugendgerichtsbarkeit verlange zwar nicht generell, aber jedenfalls bei vor dem Erwachsenengericht durchgeführten Verfahren gegen Jugendliche oder Heranwachsende eine andere Beurteilung (…so Brunner, JGG 4. Aufl. S. 174;… KMR, 6. Aufl. Anm. 1, 4 d vor § 1; BayObLGSt 1964, 915 OLG Saarbrücken NJW 1966, 1041), nicht zu teilen. - BGH, 05.07.1966 - 5 StR 155/66
Nichtigkeit eines Einberufungsbescheids des Bundesministers für Arbeit und …
Dem Rechtsschutzbedürfnis des Betroffenen wird in Fällen dieser Art hinreichend dadurch genügt, daß der Betroffene den Verwaltungsakt mit den gesetzlich bestimmten Rechtsbehelfen anfechten kann (…ebenso im Ergebnis und im wesentlichen auch in der Begründung BVerwG a.a.O.; ebenso ferner im Ergebnis das Urteil des OLG Oldenburg NJW 1966, 789 [OLG Oldenburg 09.03.1965 - 3 Ss 36/65]).